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Rathaus-News

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Schlossweinberg III, 5. Änderung"

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Schlossweinberg III, 5. Änderung“
Öffentliche Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit und Auslegung des Bebauungsplanentwurfs sowie der zugehörigen örtlichen Bauvorschriften gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 74 Landesbauordnung (LBO)
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Untereisesheim hat am 28. Juni 2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Schlossweinberg III - 5. Änderung“ im vereinfachten Bebauungsplanverfahren nach § 13 BauGB zu ändern.
 
In seiner öffentlichen Sitzung am 29. März 2021 hat der Gemeinderat der Gemeinde Untereisesheim den Entwurf gebilligt und dessen öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Parallel hierzu erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
 
Ziel der Bebauungsplanung ist es, eine städtebauliche Ordnung im Sinne der Gemeinde zu gewährleisten. Der Bebauungsplan will eine an die Bestandsbebauung angepasste Entwicklung herbeiführen. Zukünftige Bauvorhaben sollen sich an der bestehenden Bebauung orientieren und sich in das gewachsene Gebiet einfügen. Da sich in der Umgebungsbebauung ausschließlich Wohnhäuser mit maximal drei Wohneinheiten befinden, soll der zukünftige Bebauungsplan sicherstellen, dass dies so bleibt. Die bisherige offene Bauweise wird in eine abweichende Bauweise geändert. Die Gebäudelänge bei Doppel- und Einzelhäusern wird zudem begrenzt und im gesamten Änderungsbereich werden Hausgruppen ausgeschlossen. Auch wird der Ausschluss von losen Steinschütterungen ergänzt. Des Weiteren wird der Abschnitt der Örtlichen Bauvorschriften durch die Festsetzung einer Stellplatzverpflichtung erweitert. Als Art der baulichen Nutzung soll weiterhin ein reines Wohngebiet gem. § 3 Baunutzungsverordnung festgesetzt werden.
 
Der Entwurf der Bebauungsplanänderung wird mit Begründung vom 12.April 2021 bis einschließlich 14. Mai 2021 (Auslegungsfrist) im Flur 1. OG des Rathauses Untereisesheim, Rathausplatz 1, 74257 Untereisesheim öffentlich ausgelegt. Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie ist das Rathaus für den unterminierten Publikumsverkehr geschlossen. Infolgedessen bitten wir Sie für die Einsicht der Bebauungsplanunterlagen vorab einen Termin zu den üblichen Dienstzeiten zu vereinbaren (07132/9974-0, -30, -33). Des Weiteren bitten wir Sie zu beachten, dass das Rathaus nur noch mit einem Mund-Nasen-Schutz betreten werden darf.
 
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich gem. § 4a Abs.4 BauGB ab dem 12.04.2020 in das Internet eingestellt und stehen unter nachfolgendem Link für die o.g. Dauer der Auslegungsfrist zur Verfügung:
www.untereisesheim.de
 
Zur fachlichen Erörterung der Planung steht Ihnen Frau Gärtner sowie Frau Nonnenmacher gerne zur Verfügung.
 
Während der Auslegungsfrist kann jedermann gegenüber der Gemeinde Untereisesheim Stellungnahmen abgeben. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe des Verfassers zweckmäßig. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die dazu gehörenden örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben.
 
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Beteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. 
 
Wir weisen darauf hin, dass keine Umweltprüfung stattfindet.
 
Der räumliche Geltungsbereich der Änderung des Bebauungsplanes ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:
 

 

Untereisesheim, den 31.03.2021
 
gez.
Bernd Bordon
Bürgermeister

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